Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Ihren Zugriff auf unsere Dienste, Client-Software und Websites („Dienste“) sowie die Verwendung derselben. Durch Verwendung unserer Dienste erklären Sie sich, auch im Namen der Organisation für die Sie unsere Dienste nutzen, mit diesen AGB, unseren Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen (vgl. Ziffer 3 dieser Vereinbarung) einverstanden.

Diese Vereinbarung wird zwischen der KUBUS GmbH und der Organisation, die diesen Bedingungen zustimmt („Kunde“), geschlossen. Diese Vereinbarung regelt den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste und Betadienste. Durch Klicken auf „Ich stimme zu“, ihrer Unterschrift unter dem Vertrag zu diesem Dienst oder Ihrer Verwendung der Dienste stimmen Sie dieser Vereinbarung als „Kunde“ von KUBUS zu. Sie müssen dazu berechtigt sein, diesen Bedingungen im Namen des Unternehmens zuzustimmen. Andernfalls dürfen Sie das Unternehmen nicht für die Dienste registrieren.

1. Dienste

(1) Diese Vereinbarung regelt den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste und der Software. Kunden und Endnutzer können in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung auf die Dienste zugreifen.

(2) Bei der Übertragung, Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten werden mindestens die branchenüblichen technischen und unternehmerischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Diese Maßnahmen sollen die Integrität der Kundendaten gewährleisten und vor unzulässigem oder unrechtmäßigem Zugriff und vor der unzulässigen oder unrechtmäßigen Verwendung und Verarbeitung schützen.

(3) KUBUS und dessen Unterauftragsverarbeiter werden Kundendaten nur für die Bereitstellung der Dienste und zum Erfüllen der Verpflichtungen von KUBUS aus dieser Vereinbarung verarbeiten. Die Datenverarbeitungsaktivitäten der Unterauftragsverarbeiter sind auf die Verarbeitung im Auftrag von KUBUS und gemäß dessen Anweisungen beschränkt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KUBUS und dessen Unterauftragsverarbeiter Kundendaten auch außerhalb des Landes seines Wohnsitzes übertragen, speichern und verarbeiten können.

(4) KUBUS wird von Zeit zu Zeit seine Dienste aktualisieren. Sollten sich die Dienste in einer Art und Weise ändern, die deren Funktionalität entscheidend reduziert, setzten wir den Kunden über die mit seinem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse davon in Kenntnis und der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung die Vereinbarung zu kündigen.

(5) Der Dienst gestattet es Kunden und Endnutzern, Software herunterzuladen, die automatisch aktualisiert werden kann.

(6) KUBUS gewährt dem Kunden hiermit während der Laufzeit eine begrenzte, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software ausschließlich in Verbindung mit den Diensten und gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Diese Lizenz ist nicht übertragbar, sie ist unwiderruflich, nicht sublizensierbar und ist mit der Entrichtung der Gebühren durch den Kunden vollständig beglichen.

2. Kundenverpflichtung

(1) Der Kunde haftet für die Geheimhaltung der Kennwörter sowie die Verwaltung des Zugangs zu seinen Konten. Die Zuständigkeiten von KUBUS erstrecken sich nicht auf das interne Management oder die Verwaltung der Dienste für den Kunden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, der unbefugten Nutzung der Dienste von Seiten der Endnutzer vorzubeugen und unbefugte Nutzer der Dienste von der weiteren Nutzung der Dienste oder dem Zugriff darauf auszuschließen.

(3) Der Kunde wird (a) die Dienste oder die Software nicht verkaufen, weiterverkaufen oder vermieten, (b) die Dienste oder die Software nicht für Tätigkeiten nutzen, bei denen es durch Nutzung oder Versagen der Dienste zu Schaden, Tod oder Verletzungen kommen kann, (c) die Dienste oder die Software weder zurückentwickeln noch Dritte bei solchen Handlungen unterstützen, es sei denn, diese Einschränkung ist gesetzlich untersagt, und (d) die Dienste oder die Software einschließlich exportierter oder erneut exportierter Kundendaten nicht auf eine Weise verwenden, die gegen die Exportkontrollgesetze verstößt.

(4) Der Kunde und seine Endnutzer sind verpflichtet, die Dienste in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen (gem. Ziffer 3 dieser Vereinbarung) zu verwenden. Der Kunde haftet für die Nutzung der Dienste durch seine Endnutzer. Der Kunde hält sich an die Gesetze und Bestimmungen, die auf seine Verwendung der Dienste anwendbar sind. Der Kunde erlangt von seinen Endnutzern alle notwendigen Genehmigungen und erneuert diese bei Bedarf, damit Administratoren die in dieser Vereinbarung beschriebenen Aktionen ausführen und KUBUS die Dienste bereitstellen kann.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, Anfragen von Dritten mittels der ihm zugänglichen Informationen zu beantworten. Der Kunde wird versuchen, die erfragten Informationen selbst ausfindig zu machen und KUBUS nur dann zu kontaktieren, wenn der diese Informationen trotz gewissenhafter Bemühungen nicht selbst erlangen kann.

(6) KUBUS wird alle wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen und Schritte unternehmen, die unter den geltenden Gesetzen und den für die Anfrage von Dritten geltenden Bedingungen möglich sind, um den Kunden umgehend über den Eingang einer Anfrage von Dritten zu informieren; zumutbaren Forderungen vonseiten des Kunden bezüglich der Ablehnung von Anfragen von Dritten entgegenzukommen; und dem Kunden die Informationen oder Hilfsmittel zukommen zu lassen, die zur Beantwortung der Anfrage von Dritten erforderlich sind. Sollte der Kunde die Anfrage von Dritten nicht zeitnah beantworten können, so kann dies durch KUBUS geschehen. KUBUS ist hierzu nicht verpflichtet.

3. Nutzungsbedingungen

Der Kunde erklärt, dass er die Dienste weder selbst missbräuchlich verwende noch anderen dabei hilft, dieses zu tun. Im Zusammenhang mit den Diensten sind unter anderem folgende Aktivitäten sowie die versuchte Ausführung nicht zulässig:

• Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks

• Verstoß gegen Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen oder sonstiges Umgehen dieser Maßnahmen

• Verschaffung von Zugang zu, Manipulation oder Verwendung von nicht öffentlichen Bereichen oder Teilen der Dienste oder gemeinsam genutzten Bereichen der Dienste, für die Sie keine Einladung erhalten haben

• Stören oder Unterbrechen eines Nutzers, Hosts oder Netzwerks, zum Beispiel durch Versenden von Viren, Überlasten, Flooding, Spamming oder Mail-Bombing eines Teils der Dienste

• Zugriff auf oder Durchsuchen der Dienste sowie Erstellung von Konten für die Dienste auf andere Weise als über unsere öffentlich zugängliche Benutzeroberfläche, etwa durch Scraping oder Massenerstellung von Konten

• Unaufgefordertes Versenden von Mitteilungen, Reklame, Werbung oder Spam

• Versenden von veränderten, irreführenden oder falschen Absenderinformationen, einschließlich „Spoofing“ und „Phishing“

• Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht Ihre eigenen sind, ohne entsprechende Genehmigung

• Missbrauch von Empfehlungen oder Sonderaktionen, um mehr Speicherplatz zu erhalten, als Ihnen zusteht

• Umgehen der Speicherplatzbeschränkungen

• Verkauf der Dienste ohne explizite Autorisierung

• Veröffentlichen oder Freigeben von rechtswidrig pornographischen oder unsittlichen Inhalten oder von Inhalten, die extreme Gewalttaten enthalten

• Befürworten von Hass oder Diskriminierung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Behinderung oder Beeinträchtigung

• Verstöße gegen das Gesetz in jeglicher Weise, einschließlich Speicherung, Veröffentlichung oder Freigabe von Inhalten, die betrügerisch, diffamierend oder irreführend sind oder

• die Privatsphäre oder Rechte anderer verletzen

4. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Bestellvorgangs und damit mit Auswahl des Lizenzmodells und elektronischer Versendung des entsprechenden Bestellformulars.

5. Zahlungen

(1) Der Kunde zahlt KUBUS sämtliche anfallenden Gebühren für die Dienste in der auf dem Bestellformular aufgeführten Höhe und Währung. Der Kunde autorisiert KUBUS über einen Payment Service Provider, ihm alle anfallenden Gebühren über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode (Kreditkarte, Lastschrift, PayPal ) über den Zahlungsdienstleister PAYMILL in Rechnung zu stellen. Die Verwaltung und Speicherung der Kunden- und Zahlungsinformationen liegt im Verantwortungsbereich von PAYMILL. Gebühren sind außer wie gesetzlich vorgeschrieben oder auf andere Weise in dieser Vereinbarung ausdrücklich zugelassen, nicht erstattungsfähig.

(2) Die im Bestellformular angegebenen Gebühren verstehen sich ohne Steuern. Der Kunde übernimmt die Zahlung sämtlicher anfallenden gesetzlicher Steuern.

(3) Die Zahlung kann monatlich oder jährlich erfolgen. Eine Änderung der Zahlungsweise von jährlich auf monatlich kann nur nach Ablauf des Jahresabos ausgeführt werden.

6. Upgrade / Downgrade

(1) Der Kunde kann die Funktionen durch ein Upgrade seines Abos jederzeit erweitern.

(2) Bei einem Upgrade beginnt die Vertragslaufzeit erneut. Die Kosten für das vorherige Abo werden anteilig verrechnet.

(3) Ein Downgrade ist nach Ablauf der Vertragslaufzeit eines Abos möglich.

7. Suspendierung

(2) Unabhängig davon, was in dieser Vereinbarung steht, kann KUBUS im Falle eines Sicherheitsverstoßes die Verwendung der Dienste automatisch suspendieren. KUBUS wird alle angemessenen Schritte unternehmen, die Suspendierung auf die Beseitigung oder Prävention eines Sicherheitsverstoßes zu beschränken.

8. Geistige Eigentumsrechte

(1) Sofern hier nichts anderes angegeben, gewährt diese Vereinbarung KUBUS weder geistige Eigentumsrechte an den Kundendaten noch dem Kunden geistige Eigentumsrechte an den Diensten und Markenkennzeichen.

(2) Der Kunde erteilt KUBUS die beschränkten Rechte ausschließlich in dem Rahmen, in dem es für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. Diese begrenzte Berechtigung erstreckt sich auch auf Unterauftragsverarbeiter.

9. Kündigung

(2) Wird diese Vereinbarung gekündigt, (a) erlöschen die von KUBUS übermittelten Rechte und Lizenzen mit sofortiger Wirkung, soweit in diesem Abschnitt nicht anders vereinbart; (b) kann KUBUS dem Kunden auf dessen Wunsch zu den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Gebühren Zugriff auf sein Konto ermöglichen, sodass der Kunde seine Kundendaten exportieren kann; und (c) kann KUBUS nach einem wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum sämtlich mit diesem Kundenkonto in Verbindung stehende Kundendaten löschen.

10. Freistellung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, KUBUS in Bezug auf alle Ansprüche, Schäden und Kosten, die sich aus Ansprüchen Dritter in Bezug auf Kundendaten oder die hinsichtlich dieser Vereinbarung unrechtmäßige Nutzung der Dienste durch den Kunden oder die Endnutzer des Kunden ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.

(2) KUBUS verpflichtet sich, den Kunden in Bezug auf alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Strafen oder Kosten, die sich aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ergeben und auf der Behauptung basieren, dass die Technologie, die von KUBUS zur Bereitstellung verwendet wird, das Copyright, ein Geschäftsgeheimnis oder Markenschutzrecht einer Drittpartei verletzt, freizustellen und schadlos zu halten. KUBUS übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Sachverhalte, die sich (a) aus der Nutzung, modifizierter Dienste oder in Verbindung mit Materialien ergeben, die nicht von KUBUS zur Verfügung gestellt werden oder (b) auf Inhalten, Informationen oder Daten von Kunden, Endnutzern oder Dritten beruhen.

(3) Bei Annahme, dass die Dienste oder die Software gewerbliche Schutzrechte eines Dritten verletzen, kann KUBUS folgende Schritte unternehmen: (a) für den Kunden auf Kosten von KUBUS das Recht zur weiteren Verwendung der Dienste oder der Software einholen, (b) einen funktional gleichwertigen Ersatz bereitstellen, der keine Rechte Dritter verletzt, oder (c) die Dienste oder die Software so ändern, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt. Wenn KUBUS nicht der Ansicht ist, dass die vorstehenden Optionen wirtschaftlich angemessen sind, ist KUBUS berechtigt, die Verwendung der betroffenen Dienste oder Software durch den Kunden zu suspendieren oder zu beenden. Wenn KUBUS die betroffenen Dienste oder Software suspendiert oder beendet, erfolgt seitens KUBUS eine anteilige Rückerstattung der vom Kunden bereits gezahlten Gebühren.

(4) Die Partei, die Haftungsfreistellung anstrebt, unterrichtet die andere Partei unverzüglich über die Forderungen und arbeitet mit ihr zur Abwendung der Forderung zusammen. Die zur Haftungsfreistellung verpflichtete Partei hat die vollständige Kontrolle und Weisungsgewalt über die Verteidigung, mit folgenden Ausnahmen: (a) Für jeden Vergleich, bei dem die Partei, die die Haftungsfreistellung anstrebt, verpflichtet ist, die Haftung einzugestehen oder Geld zu bezahlten, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der betreffenden Partei erforderlich, wobei eine solche Zustimmung nicht in unangemessener Weise zurückgehalten oder verzögert werden darf. (b) Die andere Partei darf sich mit eigenem Rechtsbeistand und auf eigene Kosten an der Verteidigung beteiligen. Die vorgenannten Haftungsfreistellungen sind das einzige Rechtsmittel für KUBUS und seine Kunden aus dieser Vereinbarung bei Verletzung der gewerblichen Schutzreche durch die andere Partei.

11. Ausschlussklauseln

Die Dienste und die Software werden „wie besehen“ angeboten. Soweit gesetzlich erlaubt und soweit in dieser Vereinbarung nicht anders ausdrücklich festgelegt, werden weder der Kunde noch KUBUS irgendwelche Gewährleistungen geben, weder ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich noch sonstiger Natur, inkl. der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten. Der Kunde haftet für die den hierin aufgeführten Bedingungen entsprechende Verwendung der Dienste oder der Software sowie die Sicherung von auf den Diensten gespeicherten Daten.

12. Haftungsbeschränkung

(1) Soweit rechtlich zulässig haftet weder KUBUS noch seine Kunden, über die Verpflichtungen der Haftungsfreistellung von KUBUS oder seinem Kunden hinaus für (a) indirekte Schäden, spezielle Schäden, Folgeschäden, exemplarische Schäden oder Schadensersatz oder (b) entgangene Nutzung, Daten-, Einkommens-, oder Gewinnverlust oder Geschäftsausfall, selbst wenn die Partei wusste oder hätte wissen müssen, dass solche Schäden möglich waren und selbst wenn die direkten Schäden keine Rechtsmittel rechtfertigen.

(2) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gesamthaftungsumfang von KUBUS im Rahmen dieser Vereinbarung auf niedrigeren Betrag beschränkt, der sich entweder auf die Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung in Höhe von 250.000,00 Euro oder auf den vom Kunden währen der zwölf Monate vor dem zur Haftung führenden Ereignis gemäß dieser Vereinbarung an KUBUS gezahlten Betrag beläuft.

13. Datenschutz

(1) Wir dürfen die Kundendaten entsprechend der Datenschutzrichtlinie verarbeiten, an unsere Zahlungsdienstleister versenden und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung dieser Vereinbarung erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit mit Abschluss der Bestellung ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Lippstadt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

15. Definitionen

„Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die Nutzungsbedingungen gem. Ziffer 3 dieser Vereinbarung

„Kontodaten“ bezeichnet das Konto und die Kontaktinformationen, die vom Kunden oder von Endnutzern an die Dienste gesendet werden.

„Administrator“ bezeichnet den vom Kunden designierten technischen Endnutzer, der die Dienste für Endnutzer im Auftrag des Kunden verwaltet. Administratoren können möglicherweise auf die Kundendaten in Endnutzerkonten zugreifen, sie offenlegen, beschränken oder aus dem Konto entfernen. Administratoren können den Zugriff auf Endnutzerkonten auch überwachen, beschränken oder unterbinden.

„Kundendaten“ bezeichnet gespeicherte Daten, Kontendaten und Nachrichten, Kommentare, strukturierte Daten, Fotos und andere Inhalte, die vom Kunden oder von Endnutzern an die Dienste übertragen wurden.

„Kundendomains“ bezeichnet die Namen der Internetdomains des Kunden.

„Endnutzer“ bezeichnet Nutzer, z.B. die Bauherren des Dienstkontos auf Kundenseite.

„Gebühren“ bezeichnet die Beträge, die KUBUS ihren Kunden für die Dienste wie auf dem Bestellformular aufgeführt in Rechnung stellt.

„Bestellformular“ bezeichnet das Bestelldokument bzw. die Bestellseite für die Dienste.

„Sicherheitsverstoß“ bezeichnet: (i) eine Nutzung der Dienste, die die Dienste, die Dienstnutzung durch andere Kunden oder die Infrastruktur zur Bereitstellung der Dienste unterbricht oder unterbrechen könnte, oder (ii) der unbefugte Zugriff auf die Dienste durch Dritte.

„Dienste“ bezeichnet die vom Kunden bestellten und von KUBUS dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste, die unter ??? oder einem anderen von KUBUS bereitgestellten Link beschrieben sind.

„Software“ bezeichnet die im Rahmen der Dienste bereitgestellte Client-Software.

„Unterauftragsverarbeiter“ bezeichnet eine Rechtsperson, die sich bereit erklärt, im Auftrag von KUBUS gespeicherte Daten zu verarbeiten.

„Steuern“ bezeichnet alle Verkaufs-, Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungs-, Konsum-, Verbrauchs-, örtlichen Stempel- oder sonstige Steuern, Zölle oder Gebühren jeglicher Art oder Natur, mit Ausnahme von Steuern, die auf die Nettoeinnahmen von Dropbox erhoben werden, die mit den Diensten oder der Software in Verbindung stehen, einschließlich aller damit verbundenen Straf- oder Zinszahlungen.

„Anfrage von Dritten“ bezeichnet eine Anfrage einer dritten Partei hinsichtlich der Unterlagen, die mit der Verwendung der Dienste des Endnutzers in Zusammenhang stehen, wie z. B. die darunter fallenden Daten des Endnutzer- oder Kundenkontos für den von KUBUS angebotenen Dienst. Zu Anfragen von Dritten gehören gültige Durchsuchungsbefehle, gerichtliche Anordnungen, Vorladungen oder andere Verfügungen, zu denen Endnutzer oder ein autorisierter Vertreter des Endnutzers die schriftliche Einwilligung für eine Offenlegung gegeben haben.